Das Projekt

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen über das Forschungsprojekt zur Parlamentarischen Kontrolle von Sicherheitspolitik (paks) an der Heinrich-Heine Universität zu Düsseldorf. 

Warum hat sich eine Reihe von europäischen Staaten am Irak-Krieg 2003 beteiligt, obwohl ihre Bevölkerungen mehrheitlich gegen eine Beteiligung am Krieg waren (vergleiche: EOS Gallup-Europe (2003) : International Crisis Survey - Final Report)? Diese Beobachtung nahm das Projekt „Parlamentarische Kontrolle militärischer Sicherheitspolitik in den EU-Staaten und der Irak-Krieg 2003“ (kurz: paks) zum Anlass da-nach zu fragen, ob die Stärke von Parlamenten bei solchen Entscheidungen einen Unter-schied macht. Der Theorie vom „demokratischen Frieden“, die sich unter anderem auf den Philosophen Immanuel Kant bezieht, legt nahe, dass starke Parlamente ihre Regierungen eigentlich von der Beteiligung am Krieg hätten abhalten müssen. Denn von Parlamenten wird erwartet, dass sie den Mehrheitswillen der Bürgerschaft in politische Entscheidungen einflie-ßen lassen.

Um herauszufinden, ob es einen Zusammenhang zwischen parlamentarischer Stärke in der militärischen Sicherheitspolitik und der Beteiligung an Kriegen gibt, wurde zunächst die Macht von 25 europäischen Parlamenten mit einer eigens entwickelten Typologie gemessen. Das Ergebnis war eine beachtliche Bandbreite parlamentarischer Macht, die von der Mög-lichkeit der Mitentscheidung über alle Formen der Beteiligung an Kriegen bis hin zur völligen Nichteinbindung von Parlamenten reichte. Die meisten der untersuchten Parlamente konnten jedoch als sicherheitspolitisch machtvoll eingestuft werden.

Für den Grad der Kriegsbeteiligung wurde gleichfalls eine neue Typologie entwickelt, die verschiedene Stufen des Engagements in militärischen Auseinandersetzungen unterschei-det. Die Analyse der konkreten Kriegsbeteiligung im Irak-Krieg 2003 ergab zum einen, dass sich nur wenige Staaten mit eigenen Truppen beteiligt hatten. Zum anderen leisteten viele  Regierungen logistische Unterstützung (z.B. Überflugsrechte) – überraschenderweise auch einige, die sich in der Öffentlichkeit sehr vehement gegen den Krieg ausgesprochen hatten.

Setzt man nun die beiden Befunde zusammen, die Stärke der parlamentarischen Macht in Fragen militärischer Gewaltanwendung und den Grad der Beteiligung an der Irak-Intervention 2003, zeigt sich bei den 25 europäischen Demokratien ein deutlicher Zusam-menhang zwischen der Stärke von Parlamenten und der Art der Kriegsbeteiligung. Staaten mit machtvollen Parlamenten haben sich bei der Irak-Intervention zurückgehalten. Bei den Ländern wiederum, die sich stark im Irak-Krieg engagierten, sind die Parlamente in der Tat sicherheitspolitisch schwach.

Das legt die Vermutung nahe, dass die These vom „parlamentarischen Frieden“ stichhaltig ist, dass also Parlamente zur Friedfertigkeit von Staaten beitragen können. Jedoch bedarf es hier noch weiterer Forschung, denn einige Forschungsbefunde waren überraschend und rufen nach intensiven Fallanalysen.

Die Ergebnisse des Projekts zeigen „best practice“- und „worst practice“-Fälle auf. Sie können Leitbilder bei der Ausgestaltung von Entscheidungsprozessen im Bereich der militärischen Sicherheitspolitik bieten – in den Nationalstaaten ebenso wie auf der Ebene der Europäischen Union, die auch im Bereich der militärischen Sicherheitspolitik immer weiter zusammenwächst.

Wir bereiten derzeit ein Folgeprojekt ("paks II") vor, in dem wir die konkreten Entscheidungsprozesse in ausgewählten nationalen Parlamenten untersuchen wollen. Dadurch wollen wir die "authority"-Dimension des "parlamentarischen Friedens" durch die "attitude"-Dimension spezifizieren und auf diese Weise einige der "paks I" aufgedeckten Forschungsrätsel - z.B. den Fall Dänemark - bearbeiten.


Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt, wurde von Februar 2006 bis Oktober 2007 durchgeführt. Die Projektergebnisse sind auf der paks Webseite als Working Papers dokumentiert bzw. werden derzeit für die wissenschaftliche Veröffentlichung vorbereitet.

 

 


Copyright © 2006 [paks]. Alle Rechte vorbehalten.